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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):

Usere AGB`s zum Downloaden:  

§ 1 Geltungsbereich:

(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung unserer Leistungen, der Firma RH-Grafix, Werderstr. 16, 78120 Furtwangen, nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

(3) Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Käufers wird hiermit widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss:

(1) Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und RH-Grafix kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.

(2) Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch RH-Grafix ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung der Agentur erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebot und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.

(3) Angebote von RH-Grafix in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

§ 3 Leistungsumfang:

(1) RH-Grafix bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Planung, Anpassung und Pflege von Websites und Online-Shops, sonstige Grafikdienstleistungen, Produktion digitaler Datenträger (CD-ROM/DVD etc.) und Webhosting.

(2) RH-Grafix erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von RH-Grafix, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss RH-Grafix nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

(3) Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von RH-Grafix zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann RH-Grafix dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit RH-Grafix schriftlich darauf hingewiesen hat.

(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:
a. Die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG
b. Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge)
c. Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr)
d. Prüfpflichten bei Linksetzung
e. Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen
f. Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriftenb
g. Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).
Betreiber einer in Auftrag gegebenen Website ist allein der Kunde. Als solcher ist er für den Inhalt und somit für die Einhaltung der Pflichten nach a. bis g. alleine verantwortlich. Durch die Übernahme der Pflege einer Website wird RH-Grafix nicht zum Betreiber. Sollte RH-Grafix ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist RH-Grafix berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 4 Preise und Zahlung:

(1) Es gilt der vereinbarte Preis zum Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.

(2) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge:
a. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
b. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
c. von Aufwand für Lizenzmanagement,
d. in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen,
e. auftragsgemäß außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.

(3) Der Kunde muss damit rechnen, dass RH-Grafix Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann RH-Grafix Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

(4) RH-Grafix ist berechtigt, für fertiggestellte Teile der vertragsgemäß erbrachten Webdesign- oder Programmierleistungen eine Abschlagszahlung zu verlangen, wenn diese für den Kunden einen eigenständigen Nutzen haben. Die Höhe der Abschlagszahlung richtet sich nach dem Wert der Teilleistung für den Kunden.

§ 5 Termine, Fristen und Leistungshindernisse:

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Ist für die Leistung von RH-Grafix die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

(3) Bei Verzögerungen infolge von:
a. Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
b. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie RH-Grafix nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
c. Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

(4) Soweit RH-Grafix ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampfs, höherer Gewalt oder anderer für RH-Grafix unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für RH-Grafix keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

(5) Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

§ 6 Abnahme:

(1) Der Kunde ist nach Mitteilung der Fertigstellung verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann er die Abnahme nicht verweigern. Der Kunde wird bei der Abnahme die von RH-Grafix zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten verwenden.

(2) Die Leistungen von RH-Grafix gelten als abgenommen, wenn RH-Grafix die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat
a. und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 14 Werktagen, die Abnahme unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,
b. oder der Kunde die Website oder Teile davon für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder RH-Grafix damit beauftragt..

(3) Wird die Abnahmebereitschaft seitens RH-Grafix nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von der Fertigstellung hätte Kenntnis nehmen müssen.

§ 7 Mitwirkungspflicht:

(1) Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

(2) Soweit RH-Grafix dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit RH-Grafix keine Korrekturaufforderung erhält.

(3) Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.

(4) Wenn RH-Grafix dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.

(5) Sollten Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von RH-Grafix wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde RH-Grafix unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten. Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -Schnittstellen verantwortlich.

§ 8 Nutzungsrechte:

(1) RH-Grafix räumt dem Kunden ein einfaches/ausschließliches/mit Ausnahme von RH-Grafix ausschließliches und (nicht) übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt RH-Grafix Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von RH-Grafix.

(2) Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, RH-Grafix über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. RH-Grafix geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

(3) RH-Grafix nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die RH-Grafix keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. RH-Grafix wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.

(4) Soweit dies vom Auftrag umfasst ist, kann RH-Grafix dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.

(5) Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird RH-Grafix vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde RH-Grafix zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, RH-Grafix über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzten der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder RH-Grafix dabei zu unterstützen. Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von RH-Grafix z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er RH-Grafix unverzüglich darüber informieren.

§ 9 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise:

(1) Der Kunde räumt RH-Grafix das Recht ein, das Logo von RH-Grafix und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von RH-Grafix zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

(2) RH-Grafix behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

§ 10 Gewährleistung:

(1) Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von RH-Grafix unter den gesetzlichen Voraussetzungen und innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristenauf entsprechende Mitteilung des Kunden nach Wahl der RH-Grafix ausgebessert oder ausgetauscht. RH-Grafix behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Release-Stand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Über die Nachbesserung hinausgehende Arbeiten, z.B. Erweiterungen, werden nach Aufwand abgerechnet.

(2) Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Release-Stände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.

(3) RH-Grafix kann die Nachbesserung oder den Austausch verweigern, wenn dies nur mit unverhältnismäßig großen Kosten möglich ist.

(4) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten, angemessenen Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

§ 11 Haftung:

(1) RH-Grafix haftet ausschließlich für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

§ 12 Pflicht des Kunden zur Datensicherung:

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung, Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 13 Datenschutz und Geheimhaltung:

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten durch RH-Grafix auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch RH-Grafix selbstverständlich vertraulich behandelt. Diese Daten können von RH-Grafix an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen.

(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

(4) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Agentur ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

(5) Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

(6) RH-Grafix weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

§ 14 Kündigung:

(1) Die Mindestvertragslaufzeit von Pflegeverträgen (Wartungsverträgen) beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

(2) Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. RH-Grafix ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn
a. der Kunde gegen § 8 – Nutzungsrechte – verstößt oder
b. der Kunde mit der Zahlung eines Betrag in Höhe von zwei monatlichen Vergütungen in Verzug gerät.

(3) Im Übrigen ist eine vorzeitige Beendigung nur möglich, wenn RH-Grafix dem ausdrücklich in schriftlicher Form zustimmt. Wird einer vorzeitigen Kündigung zugestimmt, kann RH-Grafix den hierdurch entstandenen Schaden in Rechnung stellen.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand:

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist VS-Villingen, soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.

§ 16 Fremdsprachen:

Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGB ausschlaggebend.

§ 17 Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommender Ersatzbestimmung zu treffen.

(Stand: Furtwangen, 01.12.2014)